1. Allgemeines – Warum eine solche Erklärung?

Nachfolgend können Sie sich über die verschiedenen Arten der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) oder das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (EURL) informieren, wenn Sie die Webseite des EURL für Rückstände besuchen oder auf andere Art und Weise Kontakt mit uns aufnehmen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann. Darunter fallen alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten, Telefonnummer und ähnliches.

Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BVL erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Zu dieser Information sind wir gemäß Artikel 13 und 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet.

2. Verantwortlicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesallee 35
38116 Braunschweig

Telefon: 0531/21497-0
Telefax :0531/21497-299
E-Mail: poststelle@bvl.bund.de

Postanschrift

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Dienstsitz Braunschweig
Postfach 15 64
38005 Braunschweig

In allen Angelegenheiten des Datenschutzes (beispielsweise mit Fragen, Hinweisen und Beschwerden) können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten im BVL wenden:

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Behördlicher Datenschutzbeauftragter: Dr. N. Fengler
Mauerstraße 39-42
10117 Berlin

Telefon: 030/18445-7141
E-Mail: datenschutz@bvl.bund.de

3. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das EURL und das BVL verarbeiten bei der Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, personenbezogene Daten.

Soweit das EURL bzw. das BVL personenbezogene Daten zur Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben verarbeiten, stützt sich die Verarbeitung dieser Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a) VO (EU) 2018/1725 i. V. m. Art. 94 VO (EU) 2017/625, Art. 147 VO (EU) 2017/625, Anhang VII Teil I Nr. 12 Buchst. c), VO (EG) Nr. 882/2004 für das EURL bzw. auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und § 3 BDSG i. V. m. der entsprechenden gesetzlichen Aufgabennorm (ggf. in Verbindung mit ministeriellen Erlassen) für das BVL.

Zu den öffentlichen Aufgaben des BVL gehört auch die Information der Öffentlichkeit über Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse, die das EURL oder das BVL im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung gewonnen hat. Dies erfolgt u.a. durch die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts.

4. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Webseite

Das BVL betreibt unter der Domain www.eurl-residues.eu eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert und der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung stellt.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet.

Die Nutzung des Webangebots des BVL ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Informationen möglich. Wann immer eine Datenübertragung während Ihres Besuchs auf unserer Webseite notwendig wird, garantieren wir Ihnen einen Sicherheitsstandard entsprechend gängiger und zertifizierter Verfahren.

4.1 Ihre Angaben

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich für die Kommunikation mit Ihnen verwendet und zur Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und genutzt.

4.2 Browserdaten

Wenn Sie sich auf unserer Webseite bewegen, werden von Ihrem Internetbrowser Daten an unsere Webserver übermittelt. Die Daten sind auf Webservern des BVL gespeichert und werden nicht an Dritte weitergegeben. Folgende Nutzungsdaten werden aufgezeichnet:

• anonymisierte IP-Adresse,
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String),
• Datum und Uhrzeit (Zeitstempel),
• aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei (angefragte URL inkl. Query-String),
• übertragene Datenmenge (Größe in Byte),
• Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Diese Daten werden in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung erfolgt zu statistischen Zwecken. Die Daten werden in regelmäßigen Abständen automatisch gelöscht (s. unter 5.).

Diese anonymisierten Daten werden grundsätzlich zur Verbesserung unseres Internetdienstes genutzt und nicht auf Sie zurückführbar ausgewertet.

4.3 Sicherheit

Das BVL trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust und Missbrauch zu schützen. So werden Ihre Daten in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Ihre personenbezogenen Daten werden bei der Übermittlung durch die so genannte Secure Socket Layer-Technologie (SSL) verschlüsselt. Das bedeutet, dass die Kommunikation zwischen Ihrem Computer und unseren Servern unter Einsatz eines anerkannten Verschlüsselungsverfahrens erfolgt, wenn Ihr Browser SSL unterstützt.

4.4 Links zu Webseiten anderer Anbieter

Diese Erklärung zum Datenschutz bezieht sich auf die Webseite www.eurl-residues.eu und die entsprechenden Unterseiten. Soweit unsere Webseite Links auf Webseiten Dritter enthält, sind diese von unserer Datenschutzerklärung nicht erfasst. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

5. Speicherdauer / Sonstiges

Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Speicherung Ihrer Daten nach den Vorgaben der im BVL geltenden Regelung zur Verwaltung von Schriftgut in Akten. Die Aufbewahrungsfristen sind im Aussonderungskatalog festgelegt. Dies gilt auch für elektronisch gespeicherte Daten.

Die unter 5.2 aufgelisteten Daten werden nach Ablauf von 30 Tagen gelöscht.

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO) finden nicht statt.

6. Ihre Rechte

Als Betroffener können Sie die nachfolgenden Rechte beim BVL (datenschutzrechtlicher Verantwortlicher: Punkt 2. dieser Datenschutzerklärung) geltend machen:

6.1 Recht auf Auskunft – Art. 15 DSGVO

Sie haben das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person verarbeiteten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Verarbeitung und die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

6.2 Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Sie haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger, Sie angehender, personenbezogener Daten.

6.3 Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO

Weiterhin steht Ihnen das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen zu.

Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO

Ferner haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

6.5 Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen oder das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Dieses Recht steht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).

6.6 Recht auf Widerspruch – Art. 21 DSGVO

Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

6.7 Recht auf Beschwerde – Art. 77 DSGVO

Sollten Sie sich hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BVL in Ihren Rechten verletzt fühlen, haben Sie ein Beschwerderecht gegenüber einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Die für das BVL zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn

Telefon: +49 (0)228-997799-0
Telefax: +49 (0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Weitere Informationen können Sie der allgemeinen Datenschutzerklärung des BVL entnehmen: bvl.bund.de/datenschutz.